Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz will die Realisierungsgeschwindigkeit von E-Government erhöhen und dem Bund eine stärkere Führungsrolle zuweisen. Das hat der Ausschuss an der Sitzung vom Montag festgehalten. Ausserdem hat der Ausschuss die Stossrichtung der E-Government-Strategie festgelegt. In einem nächsten Schritt wird die Geschäftsstelle E-Government Schweiz die Stossrichtung in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Konferenz der Kantonsregierungen genauer erarbeiten. Nach der Vernehmlassung soll die revidierte Rahmenvereinbarung dann im Herbst der Konferenz der Kantonsregierungen und dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Ausschuss fordert, dass ein Aktionsplan den Fokus auf fünf bis acht Projekte beschränken soll und für diese verbindliche Rahmenbedingungen definiert werden. Der Steuerungsausschuss soll zudem mehr Einfluss bei der Umsetzung und Durchsetzung von Standards erhalten. Auch soll für das E-Government in der Schweiz eine kooperative Finanzierungsgrundlage geschaffen und die Gemeinden sollen besser eingebunden werden.
Das Abschneiden der Schweiz im Europäischen E-Government-Benchmark-Bericht 2010 bestätige wohl, dass die Umsetzung des Programms E-Government Schweiz erfolgreich voranschreite, so der Steuerungsausschuss. Dennoch wollen sie dem E-Government mit weiteren Massnahmen neuen Schub verleihen. Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz, die 2007 zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossen wurde, gilt bis Ende 2011.
