Mit 12 zu 1 Stimme hat sich die Fernmeldekommission des Ständerats gegen die Initiative «200 Franken sind genug!» ausgesprochen.
Bei dem klaren Entscheid war vor allem ausschlaggebend, dass das Kernanliegen der SRG-Initiative von Medienminister Albert Rösti mit einer Verschlankungskur auf Verordnungsweg aufgenommen worden ist.
«Mit Verweis auf den Gegenvorschlag des Bundesrates auf Verordnungsstufe stellt sich die Kommission gegen weitere Kürzungen in der Medienfinanzierung und betont die Wichtigkeit eines vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen journalistischen Angebots für die Schweiz», heisst es in einem Kommuniqué, das das Kommissionssekretariat am Dienstag veröffentlicht hat.
Aus diesem Grund habe das Gremium dem Ständerat mit 12 zu 1 Stimme beantragt, die SRG-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Im April hatte sich die Fernmeldekommission des Nationalrats ebenfalls gegen das Volksbegehren ausgesprochen, wie der Klein Report berichtete. Dort fiel der Entscheid nach einer Mammutdebatte mit 17 zu 8 Stimmen weniger deutlich aus.
Neben der Entlastung der Haushalte durch die Gebührensenkung auf 300 Franken sieht der Vorschlag von Albert Rösti vor, die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken neu von der Abgabepflicht zu befreien.
Aus Sicht der Kommission seien damit bereits Massnahmen geplant, «die zwar einerseits die Haushalte und kleinere Unternehmen finanziell entlasten, die aber andererseits für die Bereitstellung eines in allen Sprachregionen gleichwertigen publizistischen Angebots eine Herausforderung darstellen», geht aus dem Kommuniqué über die Argumente der Kommission weiter hervor.
Das Volksbegehren «200 Franken sind genug!» dreht seit Monaten Extrarunden unter der Bundeshauskuppel. So hat sich die Fernmeldekommission des Ständerats seit Jahresbeginn bereits über zwei Kommissionsinitiativen ihrer Schwesterkommission gebeugt. Diese wollten einen indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative an die Urne bringen.
Beide Vorlagen schickte die ständerätliche Kommission bachab.
Die SRG-Initiative will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr runterschrauben und Unternehmen komplett von der Abgabepflicht befreien.
