Unterhalb des Radars der Medien ist der Ständerat am Donnerstag auf das «Medienpaket light» eingetreten. Die inhaltliche Diskussion wurde jedoch vertagt.
Am Donnerstagvormittag standen als Allererstes auf dem Tagesprogramm des Ständerats die beiden parlamentarischen Initiativen, mit denen «unbestrittene» Punkte wieder aufgenommen werden, die Teil der vom Volk im Februar 2022 mit 55 Prozent abgelehnten Medienförderungsvorlage waren.
Die eine Vorlage will die den Medien vorgelagerten Dienstleistungen stärken, etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Etablierung journalistischer Standards durch den Presserat und der Aufarbeitung von Informationen durch Keystone-SDA.
Die zweite Vorlage will die Abgabenanteile für die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehproduzenten mit Leistungsaufträgen auf 6 bis 8 Prozent des Gebührentopfes erhöhen statt sie wie heute bei 4 bis 6 Prozent zu belassen.
«Mit den vorgeschlagenen Massnahmen beider parlamentarischen Initiativen entsteht kein Mehrbedarf an allgemeinen Bundesmitteln. Sie werden ausschliesslich über die Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert», erinnerte Ständerat Stefan Engler im Namen der Kommission.
Wenn die gesamte Bandbreite für die Unterstützung der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter ausgeschöpft würde, betrüge der Mehrbedarf für beide Förderungsgefässe insgesamt 35 Millionen Franken.
Im Falle einer Annahme der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» müsste das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen nochmals angepasst werden, so der Kommissionssprecher weiter. Grund: die gesetzliche Bandbreite von 6 bis 8 Prozent für die Förderung der privaten Radio- und TV-Sender würde dann nicht mehr ausreichen, «um mindestens den mit der Konzession versprochenen Betrag ausrichten zu können», so Stefan Engler weiter.
Auch Bundesrat Albert Rösti sprach sich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten.
Seine Parteikollegin und Ständerätin Esther Friedli beantragte dagegen dem Rat, nicht auf das Geschäft einzusteigen. Zuerst müsse man die Debatte rund um die SRG-Volksinitiative abwarten.
Für Friedli wäre es «zielführender, wenn wir zuerst definitiv wissen, wie gross dieser Topf sein wird: Sind es 200 Franken pro Haushalt oder wird der indirekte Gegenentwurf des Bundesrates umgesetzt?»
Ebenso wäre es besser, erst die Debatte darüber zu führen, wie die SRG-Konzession in Zukunft genau aussehen wird.
Mit 30 zu 6 Stimmen entschied sich der Ständerat schliesslich für Eintreten. Die Detailberatung wurde aber unterbrochen und auf kommenden Mittwoch verschoben.
