Auch der Ständerat will der Initiative «200 Franken sind genug!» wie der Nationalrat keinen Gegenvorschlag entgegensetzen. Die kleine Kammer folgte am Montag damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
SVP-Bundesrat Albert Rösti ist den Initianten aus seiner eigenen Partei auf dem Verordnungsweg entgegengekommen. Die Serafe-Steuer soll pro Jahr auf 300 Franken gesenkt werden.
Zudem soll bei Firmen der Umsatz ab 2027 von 500’000 auf 1,2 Millionen Franken angehoben werden. Wer darunter ist, muss nicht zahlen, Firmen mit mehr Umsatz müssen proportional zu diesem an die SRG zahlen.
Nun kommt das Geschäft in die Schlussabstimmung.
