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Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) ist einstimmig für das Media-Filmförderungsabkommen mit der EU und hat in diesem Zusammenhang am Dienstag beschlossen, die Werbung für Wein und Bier auf den privaten Fernsehsendern wieder zu verbieten. Wie die KVF am Dienstag mitteilte, soll der Schweizer Film weiterhin vom EU-Programm profitieren. Der politische Preis wäre eine Lockerung der Werbeverbote für Alkohol. Dies will die KVF aber aus Gründen der Prävention und des Jugendschutzes nicht.

2007 hatte der Bundesrat eine Botschaft zur Fortführung des Media-Abkommens mit der EU vorgelegt, worauf das Parlament das Geschäft mit dem Auftrag zurückwies, mit der EU eine Nachverhandlung zu führen, um auch die medienpolitischen Interessen der Schweiz besser zu berücksichtigen. Daraufhin legte der Bundesrat seine Zusatzbotschaft vor. Er fand in Gesprächen mit der EU eine Lösung, die es der Schweiz erlaubt, in der politischen und religiösen Werbung sowie in der Alkoholwerbung strengere Regeln als im europäischen Herkunftsland des Senders zu erlassen.

Der KVF lagen neben der Botschaft des Bundesrates zwei Mitberichte der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vor. Beide Kommissionen beantragten, dem Media-Abkommen zuzustimmen, das Werbeverbot der SRG für Alkohol aber aufrechtzuerhalten. Die KVF des Ständerates lehnte die Anträge der APK und der WBK mit 9 zu 3 Stimmen ab, da eine solche einseitige Lösung die möglichen Werbegelder ins Ausland lenken würde. Auch würde man damit keinen Präventionseffekt erzielen, da vor allem Jugendliche diese ausländischen Fernsehsender nutzten.

Mit 8 zu 5 Stimmen beschloss sie, sämtlichen Veranstaltern, die sich an das schweizerische Publikum richten, Fernsehwerbung für alkoholische Getränke zu verbieten. Für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) änderte sich damit gegenüber dem geltenden Recht nichts. Den lokalen Veranstaltern wäre aber in Zukunft Werbung für Bier und Wein wieder untersagt. Das Geschäft wird im Frühling im Ständerat und im Sommer im Nationalrat behandelt. - Siehe auch: Alkoholwerbung ist noch kein fetter Braten