Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates akzeptiert die Aufhebung des Werbeverbotes für Wein und Bier für ausländische Werbefenster, nicht aber für die SRG. Damit will sie den Zugang zum Filmförderungsprogramm Media der EU sichern.
Die Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTGV) soll die definitive Teilnahme der Schweiz an Media ermöglichen und eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber ausländischen TV-Werbefenstern vermeiden.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, befürwortet die APK den Abschluss des Media-Abkommens und stimmt der Finanzierung der Schweizer Teilnahme mit 41 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2013 zu. Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil der Europa- und Kulturpolitik der Schweiz.
Dienstag
13.01.2009
