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Die Presse soll weiterhin nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert werden. Mit 7:4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel ab. Mit dem Medienartikel möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung von Presseerzeugnissen zu erhalten. Trotz der finanz- und staatspolitischen Einwände der Landesregierung hatte sie im Herbst 2003 mit 78:53 Stimmen eine Vorlage ihrer SPK gutgeheissen.

Die Ständeratskommission kam nun zu anderen Schlüssen, wie ihr Präsident Jean Studer (SP/NE) am Dienstag mitteilte. Sie plädiert dafür, das heutige System mit der Verbilligung der Posttaxen weiterzuführen. Zurzeit ist vorgesehen, die bereits von 100 auf 80 Mio. Franken zurückgefahrenen Subventionen 2007 auslaufen zu lassen.

Mit einer Motion verlangt die SPK eine Gesetzesvorlage, die einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel gegenüber heute vorschreibt. Dem heutigen System wird vorgeworfen, dass auch die Zeitschriften von Grossverteilern wie Coop und Migros profitieren. Laut Studer stellt sich auch die Frage, ob die Subvention weiter via Postkasse fliessen soll.

Vor ihrem Entscheid hörte die SPK Verleger und die Publicitas an. Während sich die Vertreter der Kleinverleger für eine direkte Förderung im Sinne des Nationalrats aussprachen, meldeten jene der grossen Verlage und die Publicitas aus Sorge um die Presse- und die Wirtschaftsfreiheit Opposition an. Der Verband Schweizer Presse hatte bereits vor den Beratungen im Nationalrat die Idee einer staatlich unterstützten Stiftung lanciert, welche die Mittel für die Zeitungszustellung und die Ausbildung zur Verfügung stehen sollte. Ob dazu ein Verfassungsartikel erforderlich wäre, ist strittig.