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Die Konkurrenz der Swisscom soll nicht unbeschränkten Zugang zum schnellen Bitstrom erhalten. Die Fernmeldekommission (KVF) des Ständerats beharrt aber auf einer zeitlich unbeschränkten Öffnung der letzten Meile. Die KVF möchte auf den Nationalrat zugehen und nur die Kupferleitungen zwischen der Ortszentrale und den Hausanschlüssen der Konkurrenz freigeben, sagte Präsident Rolf Escher (CVP/VS) am Donnerstag vor den Medien im Bundeshaus. Der Ständerat hatte alle Leitungsarten, auf denen kein Wettbewerb herrscht, liberalisieren wollen.

In zwei Punkten will die KVF aber den Nationalrat korrigieren. Die Konkurrenz soll sich nicht an alle 1400 Breitbandvermittlungszentralen andocken müssen, sondern allenfalls nur an einige der 56 regionalen. Diese befinden sich laut Escher meist in den grösseren Agglomerationen. Wenn die Kupferkabel durch Glasfasern ersetzt werden, soll der Konkurrenz auch der Zugang zu der neuen Technologie geöffnet werden, allerdings nur mit der Kapazität der Kupferkabel. Das sei ein Schritt hin zu der vom Ständerat ursprünglich beschlossenen Technologieneutralität der Regulierungen, sagte Escher.

Festhalten will die KVF daran, dass die Öffnung der letzten Meile nicht zeitlich limitiert wird, wie das der Nationalrat beschlossen hatte. Der Bundesrat soll aber nach zwei Jahren überprüfen, ob die Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiere und ob der flächendeckende Wettbewerb spiele. Falls letzteres nicht der Fall ist, kann der Bundesrat Auflagen machen. Bei Verstössen gegen diese Auflagen kann er das Zugangsrecht entziehen, verweigern, suspendieren oder einschränken. Der Nationalrat hatte beschlossen, den Zugang innerhalb einer sechsjährigen Periode ab der Liberalisierung auf zwei Jahre zu beschränken. Das Fernmeldegesetz kommt in der Wintersession ins Plenum. Siehe auch: Nationalrat kommt der Swisscom entgegen