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Mittwoch
01.04.2009

Bei der Wahl von so genannten Settop-Boxen für digitales Fernsehen soll es keine Einschränkungen mehr geben. Die ständerätliche Fernmeldekommission ist am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat eine leicht abgeänderte Motion der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga einstimmig gutgeheissen. Der Bundesrat soll eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot der digitalen Kabelnetze verbieten zu können oder aber zu gewährleisten, dass die Konsumenten Empfangsgeräte frei wählen können. Die Vorlage soll vom Ständerat in der Sommersession behandelt werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.