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Das Monopol der Swisscom auf der letzten Meile soll bald der Vergangenheit angehören, jedenfalls wenn es nach dem Willen der Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates geht, der die Liberalisierung der Telefon-Hausanschlüsse noch weiter vorantreiben will als der Nationalrat. Wie Kommissionspräsident Rolf Escher (CVP/VS) am Freitag vor den Medien erklärte, will die ständerätliche KVF den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren. Nach 5 Jahren soll aber überprüft werden, ob die Anbieter ihre Versprechen, zu investieren und innovative Dienste zu offerieren, einhalten oder nicht, berichtet die Nachrichtenagentur SDA aus dem Bundeshaus. Im Sommer soll das Plenum über den Antrag der KVF entscheiden.

Der Nationalrat hatte beschlossen, der Konkurrenz der Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleistungen und zur Kabelkanalisation freizugeben. Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom-Zugang wie ADSL) sah er vor, dass die Swisscom während 6 Jahren die letzte Meile für 2 Jahre öffnen muss.

Erst in der nächsten Sitzung am 12. Mai werde die KFV genau formulieren, welche Auflagen die Swisscom-Konkurrenz erfüllen müsse und wie man «Trittbrettfahrern» und «Rosinenpickern» den Bistrom-Zugang wieder wegnehmen könne, sagte Escher. Der Grundsatzentscheid sei aber mit 8 zu 2 Stimmen klar ausgefallen. Die Minderheit wird von Pierre-Alain Gentil (SP/JU) angeführt. Nach seiner Meinung soll die letzte Meile möglichst restriktiv geöffnet werden. Konkurrenz allein garantiere noch nicht tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Schon heute zeichneten sich unter den Anbietern Preisabsprachen ab.