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Die Swisscom sei beim Bund in den falschen Händen und müsse deshalb privatisiert werden, finden die meisten Ständeräte. Anders als in der Öffentlichkeit hat der Bundesrat in der Kleinen Kammer viel Lob für sein Veto gegen das Irland-Abenteuer bekommen. Die Regierung habe diese Übernahme verhindern wollen, weil die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Swisscom noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag anlässlich der Debatte zu diesem Thema. Von den meisten Rednern gab es dafür Applaus: Der Bundesrat habe die Verschleuderung von Milliarden aus dem «Volksvermögen» verhindert, hiess es etwa, und im Übrigen habe die Swisscom mit Auslandengagements schon gegen 5 Mrd. Franken Verluste eingefahren.

Der Bundesrat werde nun rasch eine Vorlage ausarbeiten, wie die Eidgenossenschaft ihre Aktienmehrheit an der Swisscom aufgeben könnte, sagte Merz. Die Grundversorgung solle gewährleistet bleiben. Auch müsse verhindert werden, dass die Swisscom «am nächsten Tag von einem grossen ausländischen Konzern übernommen wird». Fest steht für den Finanzminister aber: «Der Bund ist für dieses Unternehmen der falsche Mehrheitsaktionär.» Er müsse sich um die politischen Aspekte kümmern und könne kaum unternehmerische Risiken eingehen. Diese Meinung teilten die meisten Votanten im bürgerlich dominierten Ständerat. - Mehr dazu: Bundesrat will rasche Swisscom-Entscheide