Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf zum Abbau der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine neue Liberalisierungsvorlage. Mit 29 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat am Donnerstag zwei Motionen gut, die im Juni eingereicht worden waren - nur wenige Tage nachdem die vom Bundesrat vorgeschlagene Swisscom-Privatisierung im Parlament Schiffbruch erlitten hatte. Beide wollen die Mehrheitsbeteiligung des Bundes abbauen, ohne die Telecom-Versorgung zu gefährden. Die Linke wehrte sich vergeblich gegen die Vorstösse. Finanzminister Hans-Rudolf Merz nahm die Motionen entgegen, will sich aber Zeit lassen für eine umfassende Auslegeordnung. Er werde dem Parlament in der laufenden Legislatur, also bis Dezember 2007, sicher keine neue Swisscom-Vorlage unterbreiten, sagte Bundesrat Merz.
Donnerstag
05.10.2006