Content:

Die Piraterie bei kommerziellen audiovisuellen Dienstleistungen soll unterbunden werden. Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat oppositionslos ermächtigt, ein europäisches Übereinkommen zu ratifizieren. Das Übereinkommen des Europarats will die verschlüsselten Dienste schützen, die gegen Entgelt offeriert werden. Es geht um Bezahlfernsehen, Rechtsberatung, Fernunterricht, Online-Börsen, Reiseagenturen, Gesundheitsdienste, Wetterdienste, Video- und Music-on-Demand-Angebote. Das schweizerische Recht genüge den Anforderungen des Übereinkommens, sagte Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG). Es müsse nach einer Ratifikation weder geändert noch ergänzt werden, und seine Anwendung habe auch keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge.