Der Ständerat hat am Montag eine Nationalratsmotion abgelehnt, die dem Bundesrat in Sachen Landeswerbung zu detaillierte Vorschriften machen wollte. Die kleine Kammer des Parlaments will gewisse Aktivitäten der Landeswerbung zusammenführen. Eine Mehrheit neigt einer der vier Varianten zu, die der Bundesrat in einem Bericht zur Diskussion stellt: Danach würden Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Standort Schweiz und Swissinfo in eine neue Körperschaft überführt.
Gemäss Nationalratsmotion hätte der Bundesrat in einer ersten Phase zwei Gesellschaften gründen sollen: Die eine sollte die Organisationen des Aussenhandels (wie Osec, Sofi, Sippo) umfassen, die andere die oben erwähnten Organisationen der Landeswerbung. In einer zweiten Phase wären dann weitere Zusammenführungen zu prüfen gewesen. Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ) erwartet Anfang 2007 Gesetzesvorschläge des Bundesrates. Beliebig Zeit bleibt nicht, denn für einige Organisationen läuft die Finanzierung Ende 2007 aus. «Der Bundesrat will handeln», sicherte Wirtschaftsminister Joseph Deiss zu. Mit einer blossen Koordination ohne Integration werde er sich nicht begnügen.
Montag
19.06.2006