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Der Ständerat beharrt auf einem generellen Alkohol-Werbeverbot für alle Fernsehsender. Mit 21 zu 19 Stimmen sprach sich die Kleine Kammer am Mittwoch bei der Beratung über das Media-Abkommen mit der EU erneut nur knapp gegen den Bundesrat und den Nationalrat aus, die das Werbeverbot für Bier und Wein im Fernsehen ganz aufheben wollen.

Bundesrat Pascal Couchepin versuchte vergeblich, den Rat davon zu überzeugen, dass eines der Hauptprobleme des Alkoholkonsums von Jugendlichen die tiefen Preise des Bieres seien und Verbote nur bedingt Wirkung zeigten. Unterstützt wurde er von Filippo Lombardi (CVP/TI), Präsident des Privat-TV-Verbandes Telesuisse, der von einer «Alibiübung zulasten des Fernsehens» sprach und darauf verwies, dass ab Herbst sowieso in den Schweizer Werbefenstern der deutschen Sender für Alkohol geworben werden könne.

Demgegenüber erinnerte Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) daran, dass die EU in absehbarer Zeit ein Werbeverbot für alle Alkoholika in den elektronischen Medien durchsetzen werde. Es sei deshalb nicht angebracht, eine Lösung zu wählen, die in eine umgekehrte Richtung gehe und in einigen Jahren wieder zurückkorrigiert werden müsse. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.