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Die Kabelnetzfirma Cablecom soll nicht mehr Geld mit Fernsehkanälen verdienen, die sie gratis aus dem Äther bezieht und dann verschlüsselt weitervertreibt. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 24 zu 9 Stimmen eine Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gutgeheissen. Die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen aus dem In- und Ausland, wie sie Cablecom betreibe, sei wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht, sagte Sommaruga. Sie zwinge die Kundschaft, die Set-Top-Box bei Cablecom zu beziehen. Das sei eine unstatthafte Kundenbindung.

Bundesrat Moritz Leuenberger wandte ein, ein Verbot der Grundverschlüsselung allein würde keine Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten schaffen. Zunächst müssten technische Standards für die Betriebssysteme definiert werden. Doch international habe sich noch kein Standard durchgesetzt. Eine Insellösung Schweiz hätte zur Folge, dass die Produktionskosten für die Set-Top-Boxen viel zu hoch zu stehen kämen, sagte Leuenberger. Zudem lägen die Preise wegen des Wettbewerbs und dem Druck des Preisüberwachers heute kaum über den Selbstkosten.