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Nach dem Willen des Ständerats soll der Bundesrat das Briefmonopol der Post nicht Mitte 2009 von 100 auf 50 Gramm senken. Mit 20 zu 15 Stimmen befand die kleine Kammer, vor diesem Schritt sei die Totalrevision des Postgesetzes abzuwarten.

In der Totalrevision beantrage der Bundesrat die volle Postmarktöffnung in zwei Schritten, begründete Peter Bieri (CVP/ZG) die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Die Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm Mitte 2009 sei dabei auf Widerstand gestossen. Für die Marktöffnung sollte das Parlament zuständig sein. Gerade der Erfolg der knapp abgelehnten Initiative «Post für alle» habe 2004 gezeigt, wie heikel das Thema sei. Die Marktöffnung dürfe - so auch die Meinung der Post - nicht einseitig ohne flankierende Massnahmen durchgezogen werden.

An der Notwendigkeit einer Marktöffnung zweifle angesichts der offenen EU-Märkte niemand. Tempo und Begleitmassnahmen wolle das Parlament aber selbst vorgeben. Auch in der Legislaturplanung hätten die Räte die Briefmonopolsenkung gestrichen. Allerdings habe der Bundesrat die Kompetenz, das Briefmonopol zu senken.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger konstatierte, immerhin sei diese Kompetenz unbestritten. Die gesetzlichen Bedingungen für die Senkung - als wichtigste die Garantie der Grundversorgung - seien erfüllt. So habe der Bundesrat einen der wenigen kleinen Freiräume, welche er noch hat, nutzen wollen. Doch Leuenberger fand kein Gehör. Die Motion geht an den Nationalrat.