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Der Ständerat hat sämtliche Anträge auf Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern abgelehnt. Im Zusammenhang mit der Affäre Blocher/Roschacher hatten SVP-Präsident Toni Brunner, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson interne Berichte Leuten zugänglich gemacht, die dafür nicht autorisiert waren und sogar öffentlich darüber informiert.

Ins Kreuzfeuer geriet namentlich Toni Brunner, der dem Generalsekretär des damals von Christoph Blocher geführten Justizdepartements Einsicht in einen vertraulichen Berichtsentwurf gewährt haben soll. Dies wollte der Nationalrat strafrechtlich abklären lassen, was der Ständerat jetzt verhindert hat. «Wir finden eine Kriminalisierung nach wie vor nicht angemessen», sagte Hansruedi Stadler (CVP/UR) im Namen der Rechtskommission. Vielmehr handle es sich um einen Verstoss für das Disziplinarrecht des Parlaments.

Im Weiteren hat die Kleine Kammer auch die Immunität von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) nicht aufgehoben, der im Nachgang zum «Mörgele-Mengele-Versprecher» von Bundesrat Pascal Couchepin Tonaufnahmen aus einer Kommissionssitzung veröffentlicht hatte.