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Der Ständerat will, dass die Presse weiter nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert wird. Er hat am Montag den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel abgelehnt. Mit dem Medienartikel in der Bundesverfassung möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung der Presse zu erhalten. Trotz Opposition des Bundesrats hatte sie vor einem Jahr mit 78:53 Stimmen eine Vorlage ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) gutgeheissen. Die SPK des Ständerates lehnte diesen Medienartikel ab, wie ihr Präsident Jean Studer von der SP vor dem Rat bekannt gab. Sie plädiert dafür, das heutige System mit der Verbilligung der Posttaxen weiterzuführen. Der Bundesrat sieht vor, die 2004 von 100 auf 80 Mio. Franken zurückgefahrenen Subventionen 2007 auslaufen zu lassen. Mehr als 3300 Titel profitierten von der Posttaxenverbilligung, so Studer.

Mit einer Motion verlangt die SPK eine Gesetzesvorlage, die einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel vorschreibt. Dem heutigen System wird vorgeworfen, dass auch die auflagestarken Zeitschriften von Coop, Migros und TCS profitieren. Der Ständerat will vor allem die Meinungspresse auf allen Stufen fördern.

Bundesrat Moritz Leuenberger war mit der Ablehnung des Medienartikels einverstanden. Die Pressekonzentration berge potenziell die Gefahr des Konzernjournalismus, könne aber auch für die kritische Grösse eines Blattes sorgen, einen professionellen Journalismus weiter betreiben zu können. Die heutige Presseförderung habe Mängel, räumte Leuenberger ein. Die ständerätliche Motion betreibe nicht gezielte Unterstützung der Printmedien, es drohe vielmehr die Installation eines ineffizienten Giesskannenprinzips. Die Motion wurde mit 38:0 Stimmen gutgeheissen. Medienartikel und Motion gehen an den Nationalrat.