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Das Parlament will keine «blanke» Privatisierung der Swisscom. Der Ständerat ist am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und mit 23 zu 21 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrates nicht eingetreten. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Wie im Nationalrat bewährte sich eine Koalition von CVP und SP gegen FDP und SVP. Der Bundesrat muss die Frage der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom nun ganz neu aufrollen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bat den Ständerat vergebens darum, das Geschäft in der Hand zu behalten. Mehrheit und Minderheit anerkannten zwar Handlungsbedarf. Umstritten war aber der richtige Weg. Bundesrat Merz sagte, das Nichteintreten lasse ihn «ratlos» zurück. Eine Rückweisung hätte ihm die Chance gegeben, das Geschäft mit parlamentarischem Sukkurs neu aufzugleisen, ein behutsameres Privatisierungstempo anzuschlagen, die Grundversorgung sicherzustellen und ein schweizerisches Aktionariat aufzubauen.