Content:

Die Luzerner Stadtregierung will die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras ausbauen. Neben der Kapell- und der Spreuerbrücke soll künftig auch der Bahnhofplatz überwacht werden. Vorerst muss aber eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Zwar bestünden in Luzern keine akuten Sicherheitsprobleme, hielt Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer am Montag vor den Medien fest. Doch könnten Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Raum nicht ignoriert werden.

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sei eine mögliche Massnahme dagegen. Sie soll aber ausschliesslich zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten und zum Schutz von besonderen Objekten eingesetzt werden, betonte Stämmer. Der Stadtrat legt deshalb dem Parlament den Entwurf für ein entsprechendes Reglement vor. Es lehnt sich laut Stämmer eng an die Vorgaben des kantonalen Datenschützers an. Wird das Reglement angenommen und übersteht es eine allfällige Referendumsabstimmung, so kann der Stadtrat die Standorte der Videokameras festlegen. Diese würden vor Ort bezeichnet und auch im Internet veröffentlicht.

Die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras ist auch in anderen Schweizer Städten ein Thema, so etwa in Chur, Bern und Biel. Als erste Schweizer Stadt hiess St. Gallen Ende November die systematische Überwachung von neuralgischen Punkten gut.