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Nach einem langen juristischen Seilziehen kann die Stadt Luzern künftig mehr Plakateinnahmen verbuchen als bis anhin. Von mindestens einer Million Franken jährlich ist die Rede. Dies sieht der neue Vertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) vor, welchen der Stadtrat am Montag an den Grossen Stadtrat überwiesen hat. Der alte Vertrag von 1989 brachte im Schnitt bloss 700 000 Franken ein. Die APG verpflichtete sich für die nächsten zehn Jahre, auf den Bruttoeinnahmen der Stadt eine Abgabe von 46%, mindestens aber 100 000 Franken, zu zahlen, hiess es weiter.

Der Hintergrund: Clear Channel hat seinerzeit aufgrund der Ausschreibungsbedingungen auf eine Teilnahme an der Ausschreibung für die Plakatierungslizenz in der Stadt Luzern verzichtet. Clear Channel hatte sich zuvor dagegen gewehrt, dass eine stillschweigende Vertragsverlängerung für den Plakataushang erfolgte. Sie klagte dagegen bei der Wettbewerbskommission. Die Weko stellte in ihrem Vorabklärungsbericht «Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung» und «eine einseitige und Jahrzehnte dauernde Bevorzugung eines Unternehmens» (Zitate aus dem Weko-Bericht vom 22.10.2002) fest. Auf Druck der Weko hat sich die Stadt Luzern schliesslich zu einer freiwilligen Ausschreibung verpflichtet.