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Das Komitee «Nein zum Goldmillionen-Beschluss» darf im Amtsblatt des Kantons St. Gallen kein Abstimmungsinserat schalten. Der Verband der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) wirft dem Kanton Zensur vor. Am 21. Mai wird über den Beschluss des Kantonsrats abgestimmt, von den 847 Mio. Franken an überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, die der Kanton erhalten hat, 612 Mio. als besonderes Eigenkapital zur Kompensation von allfälligen Defiziten und zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit zu reservieren. Gegen die Vorlage ergriffen die Gemeindepräsidenten das Referendum. Am Donnerstag lancierten sie den Abstimmungskampf. Nach Einreichung der Druckunterlagen beim kantonalen Amtsblatt sei dem Komitee mitgeteilt worden, das Inserat werde abgelehnt, teilte der Verband am Freitag mit. Der Kanton stelle, weil er anderer Meinung sei, vor der Abstimmung unbegründet neue Regeln auf, kritisiert der Verband. Es bestünden keine besonderen Auflagen für Inserate im Amtsblatt.

Staatssekretär Martin Gehrer sagte der SDA zur Ablehnung des Inserates: «Es ist Usanz.» Im Amtsblatt des Kantons St. Gallen würden überhaupt keine Abstimmungsinserate abgedruckt, weder von Pro-, noch von Contra-Kommitees.