Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) hat einen Appell an den Nationalrat zur Initiative «200 Franken sind genug!» oder «SRG-Halbierungsinitiative» initiiert.
110 Organisationen, davon mehrheitlich kleine Organisationen bis zum Verein für Grossveranstaltungen LCZ/Weltklasse Zürich sind dabei.
«Sie fordern die Ablehnung der Initiative sowie sämtlicher, den medialen Service public einschränkender Gegenvorschläge», gab die Mediengewerkschaft, in der vor allem SRG-Mitarbeitende vertreten sind, am Montag bekannt.
Bereits Ende Mai kritisierte die Gewerkschaft einen Deal zwischen der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) und dem Verlegerverband (VSM) als «Einbahnstrasse», wie der Klein Report berichtete. In der Vereinbarung, die am Swiss Media Forum mit viel Tamtam publik gemacht wurde, verpflichtet sich die SRG unter anderem zur Konzentration auf das sogenannte «Kerngeschäft» im digitalen Bereich, was unter anderem eine Begrenzung von Textinhalten und die Pflicht zur Kombination mit Audio- oder Videoformaten in Nachrichten und Sport bedeutet.
Auch die SRG-Präsenz in den Sozialen Medien soll zurückgefahren sowie Zurückhaltung beim Erwerb von Sportrechten gezeigt werden.
Im Gegenzug müssen sich die Mitglieder des Verlegerverbands verpflichten, sich gegen die Initiative einzusetzen. Zudem werde die SRG speziell bei den Mitgliedern des Verbandes Werbung schalten. Die Vereinbarung liegt bei der Wettbewerbskommission (Weko).
Am Montag ist die Sommersession gestartet, in der unter anderem über die SRG und die Initiative debattiert wird. Der Versuch der Initianten, einen Gegenvorschlag zu lancieren, ist gescheitert. Hingegen hat Bundesrat Albert Rösti auf dem Verordnungsweg vor Monaten bereits eine Senkung der Gebühren auf 300 Franken bis 2029 vorgelegt.
«Unsere Perspektiven mögen unterschiedlich sein, aber uns eint die Überzeugung, dass die Schweiz einen starken, unabhängigen medialen Service public braucht – heute und auch in der Zukunft», werden die Organisationen, Verbände und Arbeitnehmervertretungen zitiert.
An die Nationalrätinnen und Nationalräte gerichtet, schreibt die Gewerkschaft: «Lehnen Sie die ’Halbierungsinitiative’ und sämtliche den medialen Service public einschränkende Gegenvorschläge entschieden ab.»
