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Gegen Einschränkungen ihrer Angebote im Online-Bereich und für ihre heutigen Multimediaangebote hat sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) am Dienstag mit einem Communiqué gewehrt. Der Bundesrat will diese Neuerungen in die neue Konzession schreiben, die wegen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Die SRG «nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Entwurf zur Konzession der Umfang ihrer übrigen publizistischen Angebote im Multimedia-Bereich zu eng umschrieben werden soll», erklärt die SRG dazu.

Betreffend Multimedia schreibt die SRG, die vorgeschlagene Lösung bringe «eine enge inhaltliche Umschreibung, die nicht im Interesse der Gebührenzahlenden liegt, und die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu wenig berücksichtigt». Letztlich seien nur Service-public-Veranstalter in der Lage, der Konkurrenz der Telecom- und IT-Firmen sowie der ausländischen kommerziellen Wettbewerber Angebote entgegenzustellen, die im Interesse aller liegen und auch allen zugänglich seien.

Anderseits begrüsst es der Verband Schweizer Presse (Zeitungsverleger), dass die SRG zu Leistungen verpflichtet werden soll, die sich von kommerziellen Angeboten unterscheiden. SFinfo dürfe nicht zu einem zusätzlichen SRG-Kanal werden. Zusätzliche Programme, etwa über Internet verbreitete Spezialkanäle, soll die SRG nicht anbieten dürfen. Auch den zusätzlichen Kanal, über den die SRG Programme in HDTV-Qualität ausstrahlen könnte, will Schweizer Presse nicht zulassen. Zudem wäre es für den Verband wünschenswert, dass der SRG für Online-Aktivitäten eine finanzielle Obergrenze gesetzt wird.

Sat.1 Schweiz und ProSieben Schweiz wollen Werbung und Sponsoring auf SFinfo und dem HDTV-Testkanal verbieten. Kurz nach der Gebührenerhöhung erhalte die SRG mit den neuen Werbemöglichkeiten neue Einnahmequellen, was den Absichten des Gesetzgebers widerspreche.

«Wenig zukunftsweisend» und «unbefriedigend» - so kommentiert das Medien-Forum, das nach eigenen Angaben Kunden, Konsumenten und Abonnenten von marktgängigen Medien vertritt, den Entwurf. Die SRG werde nicht angespornt, vermehrt auf gute Qualität zu achten und neue, auf die digitale Zukunft ausgerichtete Lösungen zu finden. Auch fordert das Forum, Spartenprogramme wie «Virus», «Swiss Pop», «Swiss Classic» und «Swiss Jazz» einzustellen. Solche Programme gehörten nicht zum Auftrag des Service public, begründet es dies. Schliesslich sollten alle Sendungen der SRG kostenlos im Internet verfügbar sein, da sie mit Gebühren finanziert würden.