Im Abstimmungskampf um die SRG-Initiative jagt eine Mobilisierungswelle die andere. Nun schlägt ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften sowie Kultur- und Sportorganisationen der Romandie Alarm vor der Abstimmung am 8. März.
«In einer ohnehin schon stark geschwächten Medienlandschaft der französischsprachigen Schweiz und Genfs würde die Anti-SRG-SSR-Initiative eine grosse Bedrohung für das Informationsgleichgewicht und die lokale Demokratie darstellen», warnt Delphine Klopfenstein Broggini, Grünen-Nationalrätin der Grünen aus Genf.
Für Pierre Nicollier, Präsident der Genfer Liberalen Partei (PLR), stellt die Initiative ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. «In einer Welt, in der die Wahrheit verhandelbar ist, muss die SRG SSR unsere Sicherheit mit objektiven Informationen schützen», wird er in dem Statement des Bündnisses zitiert.
Die Annahme der Initiative würde zum Abbau von «mindestens 6.000 Arbeitsplätzen» führen, sagt Jean Burgermeister, Sekretär der Gewerkschaft SSM. Auch vor einer «Zentralisierung» der SRG warnt der Gewerkschafter., weil dies die kleinen Sprachregionen benachteilige.
Die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Rundfunkgebühr, die 2027 in Kraft tritt, entziehe der SRG bereits 17 Prozent ihres Budgets.
Für den Genfer SP-Stadtrat Olivier Gurtner stellt die SRG-Initiative einen Angriff auf die «unabhängige, partei- und gruppenunabhängige Informationen» dar.
