Der Bundesrat stellt sich hinter die audiovisuelle Industrie: Er will die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) künftig per Konzession zur Zusammenarbeit mit Produktionsfirmen, Regisseurinnen und filmtechnischen Dienstleistern verpflichten.
Die Fernmeldekommission des Nationalrats will, dass in der SRG-Konzession zwingend Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der unabhängigen audiovisuellen Industrie gemacht werden. Gestützt auf eine Gesetzesrevision könnte der Bundesrat in Zukunft Mindestanteile für die Auftragsvergabe festlegen.
Bisher war diese Kooperation lediglich konzessionsrechtlich festgelegt, nicht aber gesetzlich im RTVG verankert.
Damit wird für die veranstalterunabhängige audiovisuelle Industrie in der Schweiz «eine analoge Regelung geschaffen, wie sie heute bereits für die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen gilt», schreibt der Bundesrat in der am Mittwoch publizierten Stellungnahme.
Für die audiovisuelle Industrie bedeutet die neue Regelung mehr Planungssicherheit in einem Markt, in dem die SRG ein zentraler Auftraggeber ist. Gleichzeitig reiht sich das Vorhaben in die Strategie des Bundesrates ein, der SRG mehr Fokus auf Information, Bildung und Kultur zu geben und privaten Anbietern mehr Raum zu lassen.
«In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden», schreibt die Landesregierung weiter in ihrer Stellungnahme.
Unter dem Strich führe die Vorlage zu «mehr Planungs- und Rechtssicherheit» in der Filmbranche.
In der Vernehmlassung hatte die audiovisuelle Industrie noch mehr gefordert, unter anderem dass sie im Programmauftrag der SRG verankert wird sowie eine wettbewerbsrechtliche Regelung sowie eine Bestimmung zur Programmproduktion.
Das ging der Fernmeldekommission des Nationalrats aber zu weit. Auch der Bundesrat hat sich jetzt gegen eine Ausweitung ausgesprochen.
Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative «Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt» 2022 von FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
