Der Springer-Verlag wird im deutschen Wahlkampf in seinen Zeitungen und Zeitschriften keine Anzeigen der Linkspartei drucken. Die Entscheidung betraf ursprünglich die PDS und kam im Bundestagswahlkampf 2002 zur Anwendung. Nun gilt sie nach der Namensänderung der Partei auch für die Linkspartei. Somit muss die Linkspartei auf Werbung in Zeitungen wie «Bild» und «Welt» verzichten.
Als Grund für das Werbeverbot führte der Springer-Verlag die fragliche Verfassungskonformität der PDS und die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Gemäss einer Springer-Sprecherin gilt dies auch heute noch. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine «politisch motivierte Einzelfallentscheidung», sondern das Kriterium gelte für alle Parteien. Noch offen ist, wie mit Anzeigen der neuen der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgegangen wird. Die WASG hat sich zwar mit der Linkspartei verbündet, ist aber eine eigenständige Partei.
Mittwoch
27.07.2005