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In der Auseinandersetzung um die Übernahme der Privat-TV-Gruppe ProSiebenSat.1 durch den Axel-Springer-Verlag («Bild-Zeitung», «Die Welt», «Hörzu» usw.) hat der deutsche Bundesgerichtshof am Dienstag eine Klage des Springer-Verlags gegen das Kartellamt gutgeheissen. Dieses hatte die Übernahme verweigert, wogegen jetzt der Springer-Verlag vor der obersten Instanz siegreich war. «Wir sind froh, dass das Gericht im Sinne der Axel Springer AG entschieden hat und an unserem Feststellungsinteresse kein Zweifel besteht», schrieb der Verlag am Dienstagabend in einer Mitteilung. Damit seien jetzt «die Voraussetzungen zur Klärung des Sachverhalts gegeben». ProSiebenSat.1 sei für den Axel-Springer-Verlag «nach wie vor ein höchst attraktives Unternehmen, die strategische Logik einer Übernahme durch Axel Springer wäre nach wie vor gegeben», betonte der Verlag weiter.

Und weiter hiess es wie folgt: «Derzeit könnte die Axel Springer AG aber nicht einmal die Aufstockung ihrer Beteiligung, geschweige denn eine Übernahme in Betracht ziehen, da die Untersagungsverfügung und die Untersagungsgründe nicht angefochten werden konnten. Diese Gründe könnten auch andere Akquisitionen in Deutschland erschweren oder ganz verhindern. Das sollte mit der Rechtsbeschwerde geklärt werden. Wenn die Sendergruppe zum Verkauf stünde, möchten wir wissen, was kartellrechtlich möglich ist, denn wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Untersagung nicht rechtmässig war.»