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Nach dem erwarteten Veto des Kartellamts zur Übernahme von ProSiebenSat.1 will die Axel Springer AG die Möglichkeit einer Klage oder einer Minister-Erlaubnis prüfen. Springer rechnet damit, dass die Behörde, die bis zum 27. Januar entscheiden will, der Fusion von Europas führendem Zeitungshaus und Deutschlands grösstem TV-Konzern erneut eine Absage erteilt. Nach DPA-Informationen wollten Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und sein Verkaufspartner Haim Saban am Dienstag Gespräche in Berlin führen.

Springer hat nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums bisher keinen Antrag auf eine Sondererlaubnis zur Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 eingereicht. Zunächst müsse zudem eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vorliegen. Danach bestehe die theoretische Möglichkeit einer Sondergenehmigung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Die so genannte Minister-Erlaubnis gilt als eine Möglichkeit, mit der die Axel Springer AG die Übernahmepläne nach einer Ablehnung durch die Wettbewerbshüter doch noch durchsetzen könnte. Diese ist möglich, wenn ein Vorhaben aus Sicht des Wirtschaftsministers für die deutsche Wirtschaft von übergeordneter Bedeutung ist. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» soll Döpfner in den vergangenen Tagen mit Politikern aus Union und SPD über eine solche Sondererlaubnis für die TV-Pläne gesprochen haben.

Eine Minister-Erlaubnis sieht man laut Branchenkreisen im Verlag grundsätzlich kritisch. Döpfner habe das Instrument eher skeptisch beurteilt, als der Holtzbrinck-Verlag beim Berliner Verlag hatte einsteigen wollen. Allerdings könne sich die Haltung Springers angesichts der «sturen Haltung» der Aufsichtsbehörden ändern.

In Branchenkreisen werden die Aussichten, dass die Übernahme wie geplant über die Bühne geht, nicht nur deswegen skeptisch beurteilt. Sowohl das Bemühen um eine Minister-Erlaubnis als auch der Klageweg seien langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang. Springer hatte im August 2005 die milliardenschwere Übernahme von Deutschlands grösstem TV-Konzern angekündigt. Im Kaufvertrag hatte sich Springer verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine Zustimmung der Behörden zu bekommen. Siehe auch: Springer zieht Verkaufsangebot von ProSieben zurück