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Im Streit über den Umfang der Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF im Internet hat Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner eine Regelung vorgeschlagen, die sich als Schweizer Lösung bezeichnen lässt: «ARD und ZDF dürfen im Internet inhaltlich tun und lassen, was sie wollen - und verzichten dafür im Netz, aber auch im TV und allen anderen Kanälen auf Werbung, Sponsoring oder E-Commerce und finanzieren sich nur aus Gebühren», schlägt er im «Spiegel» vor. Dies würde für den Bereich Internet der aktuellen Situation in der Schweiz entsprechen, wo die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zwar aktuelle Nachrichten ins Internet stellen, diese aber nicht kommerzialisieren darf.

Der Entwurf für eine Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags, auf den sich die Ministerpräsidenten vergangenen Donnerstag verständigt hatten, sei auf Dauer nicht handhabbar, kritisierte Döpfner. Der Kompromiss, der nach bisheriger Lesart den Öffentlich-Rechtlichen eine «elektronische Presse» untersagen würde, beschränke ARD und ZDF inhaltlich im Internet. Neue Medien bräuchten aber mehr Kreativität und Freiheit, nicht Beschränkung. «Das entspräche nicht meinem Verständnis von Pressefreiheit», sagte Döpfner laut dem Branchendienst Kress. Der eigentliche Gegner im Netz seien nicht die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern Google und Yahoo.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff wies Döpfners Vorschlag zurück: Einen Werbeverzicht halte er für ungeeignet. Das würde eine Gebührenerhöhung von 1,42 Euro im Monat nötig machen, sagte er. Das wolle im Moment niemand aufbringen. - Siehe auch: Grenzen für Angebote von ARD und ZDF im Internet