Seit 2007 sind Mobilfunkanbieter in der EU verpflichtet, Roaming-Gebühren für Handygespräche Jahr für Jahr zu senken. Die Regelung läuft 2012 aus, soll aber nun bis 2016 verlängert werden. Zuletzt hatte Brüssel zum 1. Juli die Kosten gesenkt: Wer zum Beispiel mit seinem deutschen Handy in einem anderen EU-Land telefoniert, zahlt für abgehende Anrufe nur 35 Cent pro Minute, für eingehende 11 Cent (plus Mehrwertsteuer). Der neue Vorschlag drückt die Kosten für abgehende Anrufe ab 2014 auf 24 Cent.
In der Schweiz verlangt nun die SP, dass auch für Schweizer Auslandreisende die Roaming-Gebühren für Handygespräche gesenkt werden. «Es braucht auch in der Schweiz endlich den politischen Willen, den völlig übertriebenen Tarifen einen Riegel zu schieben», erklärte am Dienstag Ursula Wyss, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Die SP sei der Auffassung, dass eine rasche Senkung der Gebühren möglich und notwendig sei. Eine weitere Verzögerung sowie die Diskussion über ein neues bilaterales Abkommen nützten einzig und allein den Telekomunternehmen und gingen zu Lasten aller Konsumenten. «Wir fordern von den Schweizer Telekomanbietern, dass sie die Roaming-Gebühren im Ausland für ihre Kundinnen und Kunden um mindestens die Hälfte senken», so Ursula Wyss.
Die entsprechende Motion «Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland» hat die SP Mitte Juni eingereicht. Sie fordert darin, dass der Bundesrat für alle Telekomanbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festlegt. Das Anliegen sei gerade zur Ferienzeit hoch aktuell und finde Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager.
