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Mehrere deutsche Bundesländer denken offenbar ernsthaft darüber nach, die Gewinnspielerlöse von TV- und Radiosendern künftig mit einer Sondersteuer zu belegen. Am 10. Februar wird sich der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein über das «Spieleinsatzsteuergesetz» beraten, berichtet der Branchendienst «Kontakter» in seiner Ausgabe vom Montag. Die Gesetzesvorlage sehe unter anderem vor, Erträge aus Gewinnspielen via Telefon künftig mit einem Steuersatz in Höhe von 20% zu belegen. Die Steuererträge aus Lotterien, Glücksspielen oder auch aus boomenden Telefon-Mehrwertdienst-Angeboten sollen künftig mit bis zu 680 Mio. Euro zum Staatshaushalt beitragen.

Die Neuregelung würde alle Sender betreffen, die über Telefongebühren bei Gewinnspielen dazuverdienen, unter anderem das DSF, Kabel 1 und 9Live. Gegen die Besteuerung regt sich allerdings Widerstand. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags will laut «Kontakter» privaten Fernsehanbietern zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit keine zusätzlichen Steuerlasten aufbürden.