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Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch ein umfassendes Antitabakgesetz verabschiedet. Falls das Volk an der Urne zustimmt, erhält der nordwestschweizer Kanton ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants, ein Werbeverbot und ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche. Die Lungenliga bezeichnete die neuen Vorschriften als das schärfste Antitabakgesetz der Schweiz. Der Entscheid im Kantonsparlament fiel nach hitziger Diskussion mit 66 zu 10 Stimmen. Umstritten war insbesondere das Werbeverbot, das die SVP und FDP vergeblich aus der Vorlage zu kippen versuchten. Das Gesetz enthält jetzt ein Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabak auf öffentlichem Grund bzw. auf privatem Grund, wenn dieser von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann. Das Verbot gilt auch für Kinovorführungen sowie an Kultur- und Sportveranstaltungen.

SVP-Sprecher Kurt Küng warnte in der Debatte vor dem «hysterischen Tabakgeschrei». Die Schweiz beherberge die drei grössten Hersteller samt ihren internationalen Marketingorganisationen. Küng warnte, dass diese die Schweiz verlassen könnten. FDP-Sprecher Simon Winkelhausen erklärte, der Jugendschutz sei auch ohne Werbeverbot genügend gewährleistet. Die Tabakwerbung ziele direkt auf Jugendliche ab, hielt dem SP/Grüne-Sprecherin Stephanie Affolter entgegen. Die Werbung suggeriere viel frische Luft und Gesundheit, das sei ethisch fragwürdig. Ausserdem schade die Tabakwerbung der Präventionsarbeit.


Nicht mehr zu reden gab das Rauchverbot in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diesbezüglich entschied der Kantonsrat, dem Stimmvolk zwei Varianten vorzulegen. Die erste Variante umfasst ein Rauchverbot für die öffentliche Verwaltung, Spitäler, Heime und Schulen. Die zweite Variante umfasst zusätzlich Kulturstätten und alle Bereiche der Gastronomie, also auch Restaurants und Bars. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, spezielle Räume für Raucher einzurichten. Unbestritten war das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Ein möglicher Abstimmungstermin ist der 26. November. - Mehr dazu: Tabakwerbeverbot bald auch in St. Gallen, Logitech weiter auf Wachstumskurs und Scharfe Kritik am Brüsseler Tabakwerbeverbot