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Der Streit um die Kontrolle über Sloweniens öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehen scheint beendet. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa hat die Volksabstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission in Ljubljana stimmten am Sonntag 50,2% der Wähler für die Annahme des Gesetzes, 49% waren dagegen, 0,8% der Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,7%.

Das Resultat ist für das slowenische Parlament bindend. Das Referendum erzwungen hatten die oppositionellen Liberaldemokraten (LDS) und Sozialdemokraten (SD). Beide Seiten - Regierung und Opposition - zeigten sich mit dem Abstimmungsresultat zufrieden. Jansa sah den Kurs seiner Regierung bestätigt. «Das neue Gesetz, das Voraussetzungen für die notwendige Modernisierung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens schafft, wurde sowohl vom Parlament als auch nachträglich von den Wählern mehrheitlich angenommen.»

Der ehemalige Regierungschef und Chef der Liberalen, Anton Rop, sagte dagegen: «Das Ergebnis zeigt, dass die Regierung nicht das Mandat bekommen hat, die totale Kontrolle über die einzige öffentlich-rechtliche Medienanstalt zu übernehmen.»

Die Opposition hatte der Regierungskoalition vor dem Referendum vorgeworfen, mit dem Gesetz den Radio- und Fernsehsender RTVS unter ihre politische Kontrolle bringen zu wollen. Auch der Journalistenverband Sloweniens (DNS) stellte sich wegen befürchteter Einschnitte in die Pressefreiheit gegen das Gesetz. Die Regierung rechtfertigte dagegen die Umgestaltung des Senders mit der Notwendigkeit, die Anstalt dem vermeintlichen Einfluss der ehemals regierenden Liberalen und Sozialdemokraten zu entziehen.