Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben am Dienstag Journalisten in Tunesien gestreikt. Sie protestierten gegen die Festnahme des bekannten Journalisten Zied al-Heni. Al-Heni hatte sich öffentlich gegen die Festnahme des Kameramannes Mourad Meherzi ausgesprochen und wurde deshalb am 13. September verhaftet.
Meherzi hatte gefilmt, wie Kulturminister Mehdi Mabrouk mit einem Ei beworfen wurde. Der Kameramann wurde deswegen der Verschwörung zur Gewalt gegen Funktionäre und Verleumdung von Amtsträgern angeklagt. Sein Prozess beginnt am 23. September, einen Tag vor dem Prozess gegen al-Heni, der inzwischen gegen Kaution freigelassen wurde.
Die Anklagen gegen die Medienleute stützen sich auf Artikel 245 des tunesischen Strafgesetzbuches, der die Verleumdung von Amtsträgern bestraft. Der Artikel ist ein Erbe des im Januar 2011 gestürzten Diktators Zine el-Abidine Ben Ali.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen registriert seit einiger Zeit einen Anstieg der Strafverfolgungen gegen Journalisten in Tunesien. Das Land war vor dem Sturz Ben Alis eines der schwierigsten Länder für Journalisten gewesen. Nach dem Arabischen Frühling hatte sich die Situation enorm verbessert und die Pressefreiheit Fortschritte gemacht.
Nun scheint die Regierung wieder autoritärer zu handeln und kritische Stimmen nicht mehr zu dulden. Der Direktor der Rundfunkbehörde hat Ende Juli die Ausstrahlung einer Sendung unterbrochen, da sie Kontroverses thematisierte und der öffentliche Sender Radio Nationale fordert seine Journalisten auf, die Ablaufpläne der Sendungen 24 Stunden vor Ausstrahlung der Direktion vorzulegen.
