Content:

Der Nationalrat hat den Entscheid über das von Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) verlangte Set-Top-Boxen-Monopol im digitalen Kabelfernsehen vertagt. Der Rat hat die Motion, die verlangt, dass Verschlüsselungen mit Geräten mehrerer Hersteller kompatibel sein müssen, an die Kommission zurückgewiesen. Damit folgte die grosse Kammer des Parlaments mit einem Stimmenverhältnis von 173:1 einem Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE).

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hätte den Vorstoss gleich ganz verwerfen wollen, wie dies auch Swisscable, der Wirtschaftsverband der Schweizer Kabel-TV-Unternehmen, gewünscht hatte. Swisscable bedauerte den Entscheid und teilte mit, er hoffe auf eine Versachlichung der Diskussion.

Der Bundesrat war ebenfalls gegen die Überweisung gewesen. Bundesrat Moritz Leuenberger stellte sich gegen die Motion von Sommaruga. Angesichts der zahlreichen Entwicklungen im Markt sei es zu früh für ein Verbot, das weitere Innovationen verhindern könnte. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Intervention immer noch möglich. Bis heute gebe es keine standardisierten Systeme.

Rund 12 000 Konsumentinnen und Konsumenten hatten ein Verbot von nur zu bestimmten Set-Top-Boxen passenden Verschlüsselungen gefordert. Sie unterzeichneten im Frühjahr eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Der Ständerat hatte dem Vorstoss vor rund einem Jahr zugestimmt. Triponez forderte in seinem Rückweisungsantrag, die vorberatende Kommission solle das von breiten Bevölkerungskreisen und wichtigen Branchen unterstützte Anliegen noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Danach könne die KVF in einer Kommissionsmotion eine sachlich fundierte und politisch tragfähige Lösung vorlegen.