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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Im Vorfeld des Entscheids des Bundesrates vom 20. April 2011 war publik geworden, dass der Bundesrat Exporte von Pilatus-Trainingsflugzeugen PC-21 an das Emirat Katar und an Saudi-Arabien bewilligt haben soll. Das Schwerizer Fernsehen und «Blick.ch» berichteten bereits an diesem 20. April, dass der Bundesrat «gestern grünes Licht» gab. «Eine offizielle Mitteilung dazu gab es gestern aber nicht, weil Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Gesuch der Pilatus AG als grünes Papier (vertraulich) einreichte», so «Blick.ch» im April. «Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte lediglich, dass der Bundesrat sich über Flugzeuge unterhalten habe.»

Das Seco gab nun bekannt, dass «vertrauliche Informationen gezielt an die Medien weitergegeben und veröffentlicht worden» seien. Das Seco habe als zuständiges Amt für die Behandlung derartiger Exportgesuche bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.