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Die Schweizer Werbefilmer werfen der SRG vor, ihnen das Wasser abzugraben und damit die Konzession zu verletzen. Ihr Verband Swissfilm Association hat darum beim Bakom Klage eingereicht. Der Grund: Das TV-Produktionszentrum (tpc), eine Tochtergesellschaft der SRG SSR idée suisse, übernimmt Auftragsarbeiten etwa für Privatfernsehsender oder auch die Produktion von Werbespots. Jetzt wurde die Wettbewerbskommission eingeschaltet, wie Martin Dumermuth, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), am Mittwoch einen Bericht im «Tages-Anzeiger» bestätigte.

Laut Konzession müsste die SRG das einheimische Filmschaffen fördern. Sie tue das Gegenteil, werfen ihr die Kläger vor. Adriano Viganò, Anwalt bei Swissfilm, wirft der SRG vor, sie komme mit der eigenen Produktion ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zusammenarbeit mit der audiovisuellen Industrie nicht nach. Laut Gesetz müsste sie so viel wie möglich auslagern. Zudem missbrauche der öffentlich-rechtliche Sender seine Marktmacht, um Aufträge für tpc zu erhalten. Es laufe eine massive Werbekampagne, die sich durch die zu erwartenden Umsätze kaum rechtfertigen lasse. Hier spielten Quersubventionen aus Gebührengeldern mit. Überhaupt sei das ausgelagerte Produktionszentrum tpc falsch, nämlich horizontal strukturiert, sagte Viganò weiter. Wollte die SRG es rechtlich sauber betreiben, müsste eine strenge vertikale Trennung erfolgen. Das privatrechtliche tpc wäre dann lediglich aus marktwirtschaftlichen Einnahmen zu finanzieren. Heute erhalte es auch Konzessionsgelder. Zudem müsste das tpc der SRG genau die gleichen Preise verrechnen wie anderen Privaten. Kurz: Es mangle an Transparenz.

Daniela Bossi, Unternehmenssprecherin beim tpc, sagte der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage, der Anteil der Werbefilme am Volumen betrage etwa 2%. Seit Betriebsaufnahme im Januar 1999 produziere das Unternehmen solche Filme. Laut Bakom-Vizedirektor Dumermuth dürfe das tpc grundsätzlich Werbeproduktionen machen. Nun prüft das Bakom jedoch, ob dies im Rahmen des Zulässigen geschehe und welche Auswirkungen dies auf die Branche habe. Auch die Wettbewerbskommission (Weko) wurde durch Anzeigen auf den Plan gerufen, wie ihr Direktor Rolf Dähler Angaben des «Tages-Anzeigers» bestätigte. Die Kommission habe eine Vorabklärung wegen möglicher wettbewersbsverzerrender Aktivitäten des tpc eingeleitet.