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Freitag
27.07.2007

Die im Verband Schweizer Presse (VSP) zusammengeschlossenen Verleger haben sich in ihrer Vernehmlassung zur Reform der Mehrwertsteuer (MwSt.) positiv zur Totalrevision des Gesetzes geäussert. Mit etwa 50 Massnahmen zur Vereinfachung, zu erhöhter Rechtssicherheit und Transparenz sowie zur verbesserten Kundenorientierung sei eine Revision «notwendig und dringlich», heisst es in einem Communiqué vom Freitag, um bestehende Mängel und unnötige Bürokratie zu beseitigen.

Hingegen wehren sich die Verleger gegen die vorgeschlagene Variante eines Einheitssteuersatzes von 6% wie auch gegen die Variante mit künftig zwei Steuersätzen von 7,6% und 3,4% unter Abschaffung der meisten Ausnahmen. Der reduzierte MwSt.-Satz von 2,4% für Zeitungen und Zeitschriften sowie für Bücher sei seit der Einführung der MwSt. unbestritten, und auch alle EU-Länder kennen seit jeher reduzierte Sätze für Medienprodukte oder verzichten gar auf deren Besteuerung. Die Abschaffung würde in der Schweiz zu einer massiven Verteuerung der Abonnemente und Einzelverkäufe führen, die auf die Leser abgewälzt werden müsste, argumentiert der VSP. Der Lesermarkt befindet sich heute in einer angespannten Lage. Preiserhöhungen wären nicht zu verkraften und würden zu einem weiteren Leserschwund führen. Kleine und mittlere Unternehmen und auflagenschwächere Publikationen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht, und die Pressevielfalt wäre somit weiter gefährdet.

Bei dieser Gelegenheit fordert der VSP zudem, künftig alle Medienprodukte, insbesondere auch kostenpflichtige Online-Dienste wie z. B. E-Papers oder News-Portale dem reduzierten Steuersatz zu unterstellen. Die Ungleichbehandlung sei nicht nachvollziehbar, sie sei stossend und verkompliziere die Steuerabwicklung.