Die Schweiz darf der italienischen Justiz weitere Unterlagen für ihre Ermittlungen rund um den Medienkonzern Mediaset von Silvio Berlusconi liefern. Das Bundesgericht hat grünes Licht für Rechtshilfe an die Mailänder Staatsanwaltschaft gegeben. Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen Juni die Übermittlung von Unterlagen zu mehreren Konten bei Banken in Genf und Lugano bewilligt. Zwei Firmen und zwei Privatpersonen gelangten dagegen ans Bundesgericht. Eine der Beschwerden hat dieses nun abgewiesen, auf die drei anderen ist es nicht eingetreten.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft führt seit Jahren eine grosse Untersuchung. Es geht im Wesentlichen um einen Handel mit fiktiven Filmrechten, in den Mediaset verwickelt sein soll. Die mutmassliche Deliktsumme beträgt rund 265 Mio. Franken, die teilweise über Schweizer Bankkonten geflossen sein sollen. Im Visier der Justiz stehen neben dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 13 weitere Personen, unter ihnen Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Ihnen wird unter anderem Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Schweiz hat in dieser Sache bereits mehrfach Rechtshilfe geleistet.
Montag
19.09.2005