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Das Präsidium des Verbandes Schweizer Presse hat an seiner Sitzung vom Donnerstag einstimmig beschlossen, an seiner bisherigen Position zur Fortführung und Revision der indirekten Presseförderung festzuhalten. Das Präsidium habe sich damit nicht für den ursprünglichen Antrag von Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument entschieden, der eine neue gesetzliche Grundlage für ein einheitliches Tarifsystem der Post anstrebte und die Prüfung einer vorzeitigen Aufhebung der Treueprämie forderte. Daniel Kaczynski, Geschäftsführer der Schweizer Presse, sagte gegenüber dem Klein Report am Donnerstagabend: «Wir haben dieses Thema eingehend diskutiert; man kann sagen ausdiskutiert, und auch der Präsident ist zum Schluss gekommen, dass wir die Strategie beibehalten. Das Präsidum ist einstimmig zu diesem Entscheid gekommen, das heisst, auch Hanspeter Lebrument hat für die Strategie gestimmt.»

Letztes Jahr hat der Verlegerverband zusammen mit der Post ein gemeinsames Modell zur Umsetzung der Motion der staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten erarbeitet. Damit soll die flächendeckende Zeitungsversorgung unabhängig von den Distanzen sichergestellt werden. Das so gennante Post-Modell sieht vor, für die Zustellung von Presseprodukten distanzunabhängige Tarife zu erheben - so wie beispielsweise die Briefpost. Die Tarife sollen sich an der Kostenstruktur in dicht besiedelten Gebieten orientieren. Die Differenz, die durch die höheren Kosten in den Randgebieten durch diesen Tarif entsteht, soll durch den Bund ausgeglichen werden. Zudem sollen Tages- und Wochentitel - besonders föderungswürdige Titel - mit kleinen Auflagen zusätzliche Vergünstigungen erhalten. Das beträfe etwa 100 bis 150 Titel.

Der Verband zieht dieses Modell der Initiative Joder vor, welche eine postinterne Finanzierung der Sondertarife für die Presse fordert. Der Verlegerverband selber glaubt, «dass die parlamentarische Motion sehr wohl umsetzbar wäre. Entgegen dem Entscheid des Bundesrats vom vergangenen Dezember, die indirekte Presseförderung aufzuheben, ist eine entsprechende Revision des Postgesetzes sinnvoll und möglich.»

Heute beteiligen sich der Bund und die Post an der Verbilligung der Zeitungstransporttaxen. Vom Bund kommen derzeit noch 80 Mio. Franken pro Jahr. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 wurde dieses so genannte Drittelsmodell aber bis 2007 befristet. Siehe auch: Verbandsinterner Frontalangriff auf Verleger-Präsident Lebrument und Dreikönigstagung 2006: Lebrument fordert Verzicht auf Postsubventionen