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Dienstag
23.09.2003

Der Verband Schweizer Presse zeigt sich enttäuscht über das Ja des Nationalrats zu einem Medienartikel in der Bundesverfassung. Der Nationalrat hat sich am Dienstag mit 78 zu 53 Stimmen dafür ausgesprochen (der Klein Report hat darüber berichtet). Der Verband Schweizer Presse erblickt im Medienartikel einen weiteren Versuch, die Freiheit und Unabhängigkeit der privaten Medien unter vermehrte politische Kontrolle zu bringen. Man halte dies für eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entwicklung.

Die Verleger geben aus ihrer Erfahrung zu bedenken, dass Medienkonzentration nicht automatisch Machtmissbrauch bedeute. Im Gegenteil, die Konzentration könne der Medienvielfalt sogar nützen, weil sie helfe, die kritische Grösse und damit wirtschaftliche Stärke zu erreichen, die Wettbewerbsfähigkeit und publizistische Unabhängigkeit garantiere. Der Verband Schweizer Presse setzt im Kampf gegen den Medienartikel nun sein Vertrauen in den Ständerat und bittet den Bundesrat an seiner Ablehnung des Artikels festzuhalten. Siehe dazu auch: Nationalrat ebnet Weg zur direkten Presseförderung