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Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verrechnet seinen Kunden seit Anfang April 260 Franken pro Stunde, und das hat den Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Ueli Halidmann, auf den Plan gerufen. Er kritisiert diese Gebühr als absurd. Möglich gemacht hat diese Verwaltungsgebühr die neue Radio- und TV-Verordnung. Ab sofort sollen Kommunikationsunternehmen, die bestehende Rechte verletzten, neben der Busse auch für den Aufwand der Aufsichtsbehörde bezahlen müssen, berichtet die «SonntagsZeitung».

Das sei gleich, wenn man nach einer Geschwindigkeitskontrolle neben der Busse auch noch den Lohn des Polizisten bezahlen müsse, meint Haldimann. Diese neue Praxis könne sehr teuer werden, wenn man bedenke, wie lange das Bakom für gewisse Aufsichtsverfahren jeweils brauche. Das Bundesamt verteidigt sich mit den Worten: «Wir haben genau berechnet, wie viel uns eine Arbeitsstunde kostet», sagt Bakom-Sprecher Bernhard Bürki. Bei den 260 Franken handle es sich um eine Vollkostenrechnung inklusive Informatikmaterial, Gebäude- und Arbeitsplatzkosten. Diese Gebühr soll auch eine abschreckende Wirkung haben, zitiert die SoZ den Bakom-Sprecher: «Ein Unternehmen wird sich in Zukunft vielleicht zweimal überlegen, ob es die rechtlichen Grenzen wirklich ausloten will», meint Bürki abschliessend.