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Eine Schweizer Delegation hat sich am Freitag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union zu Gesprächen getroffen. Thema war die Regelung ausländischer Werbefenster im Rahmen der Schweizer Beteiligung am EU-Filmförderungsprogramm Media, wie das Bundesamt für Kultur mitteilt. Die Delegationen vereinbarten, die Gespräche auf technischer Ebene rasch fortzuführen. Die Schweiz ist dem Filmförderprogramm der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen II von 2004 beigetreten. Für die Teilnahme an der neuen Programmgeneration Media 2007 musste das Abkommen letztes Jahr erneuert werden. Es wird seit dem 1. September 2007 vorläufig angewendet.

Die Beteiligung am aktuellen Förderprogramm bedingt, dass die Schweiz ab November 2009 eine weitere Bestimmung der EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anwendet: Werbefenster ausländischer Sender, die sich an die Schweiz richten, würden neu den nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders unterstehen (bspw. betreffend die Zulassung von Alkohol-, Religions- oder politischer Werbung). Das heisst, die Schweiz würde mit dem Media-Abkommen die Möglichkeit verlieren, gegenüber Werbefenstern aus den EU-Staaten Schweizer Werberecht durchzusetzen.

Wegen dieser Neuerung haben die Eidgenössischen Räte in der vergangenen Wintersession das neue Media-Abkommen an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat wurde beauftragt, mit der EU Gespräche zu führen, um eine für die Schweiz bessere medienpolitische Lösung in diese Frage zu suchen.