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Der Nationalrat will Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren mit 200 Mio. Franken unterstützen, 4 Mio. Franken im Jahr weniger als 2004. Schweiz-Tourismus-Direktor Jürg Schmid hatte vor einem Monat angekündet, die Werbung in der Schweiz im Betrag von 2,5 Mio. Franken im Jahr ersatzlos zu streichen, falls dieser Entscheid endgültig werde. «Daran hat sich nichts geändert», sagte am Mittwoch Schweiz-Tourismus-Sprecher Oliver Kerstholt zum Klein Report. Gegen den Willen des Bundesrats beschloss der Rat weiter, den Rahmenkredit an einen Leistungsvertrag zu koppeln. Bis Ende 2005 soll der Bundesrat ein umfassendes Konzept für eine koordinierte Landeswerbung vorlegen. Ein unbestrittenes Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verlangt zudem eine bessere Abstimmung unter den Organisationen, die die Schweiz im Ausland repräsentieren.

Auf der Strecke blieb die nur von der SVP und Teilen der Linken unterstützte WAK-Mehrheit. Auch sie wollte den Bundesbeitrag auf 40 Mio. Franken jährlich festlegen, allerdings nur für die kommenden drei Jahre. Mit dieser Massnahme sollte der Branche Druck aufgesetzt werden, anstehende Strukturreformen anzupacken. Chancenlos war auch eine linke Minderheit, die den Bundesbeitrag auf 100 Mio. Franken für drei Jahre kürzen wollte. Sie wehrte sich insbesondere gegen Marketingkonzepte im Fernen Osten. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag einer bürgerlichen Minderheit, die mit dem Ständerat 230 Mio. Franken für fünf Jahre gefordert hatte. Eine Mehrheit fand auch ein Antrag, der Schweiz Tourismus verpflichtet, im Zusammenhang mit der Fussball-EM Euro 08 eine Kampagne für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz zu führen.

In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage den Rat schliesslich mit 163:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Sie geht jetzt an den Ständerat zurück, der sich grosszügiger gezeigt und 230 Mio. Franken bewilligt hatte. Schweiz Tourismus selber hatte für die nächsten fünf Jahre 277 Mio. Franken gefordert. - Mehr dazu: Schweiz Tourismus will Werbung streichen: «Am falschen Ort gespart»