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Mittwoch
06.06.2007

Die Sendung «Schweiz Aktuell» des Schweizer Fernsehens (SF) hat mit einem Porträt über den Freiburger Staatsrat Pascal Corminboef sechs Tage vor den Freiburger Wahlen das Vielfaltgebot verletzt, wie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) am Mittwoch festhält. In ihrem Beitrag «Freiburger Original in der Regierung» hatte die Sendung am 30. Oktober den parteilosen Staatsrat Corminboeuf porträtiert. Dagegen ging bei der UBI eine Beschwerde ein mit dem Argument, es handle sich bei dem Beitrag um einseitige Wahlwerbung.

Auf Kritik an der Tätigkeit des Staatsrates von Seiten des Tierschutzes sei nicht eingegangen worden, heisst es in der Beschwerde. Laut Entscheid der UBI können Radio und Fernsehen zwar persönlich gefärbte Porträts von Politikern ausstrahlen, ohne dabei auf politische Kritik einzugehen. Andererseits sei es eine der Hauptaufgaben der Programmaufsicht, die unverfälschte politische Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie zu sichern. Der beanstandete Beitrag habe daher die programmrechtlichen Informationsgrundsätze verletzt, wie die UBI am Mittwoch mitteilte.