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Dienstag
12.09.2006

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger kennt keine Gnade mit Übeltätern. Der frühere Hollywoord-Star unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der nun sogar den Diebstahl von Gratiszeitungen unter Strafe stellt, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. Ab 1. Januar 2007 droht jedem, der mehr als 25 Gratiszeitungen mitgehen lässt, eine Geldstrafe von 500 Dollar (623 Franken) oder zehn Tage Haft. Der zum Politiker gewandelte Action-Darsteller wolle mit dem Gesetz die verfassungsmässig garantierte Meinungsfreiheit schützen, hiess es zur Erklärung.

Der Raub von Gratiszeitungen verletze das Recht anderer, ihre Meinung zu äussern und öffentlich zu verbreiten. Schwarzeneggers Büro verwies auf mehrere Fälle, die den Gouverneur zu seinem Schritt veranlasst hätten. Im November 2002 habe ein Politiker in der Region San Francisco mehr als tausend Exemplare einer Gratiszeitung gestohlen, die seinen Wahlkampf nicht unterstützt hatte. Und erst vor kurzem habe ein Mann bei San Diego stapelweise Gratiszeitungen mitgenommen, um sie einem Altpapierhändler zu verkaufen.