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Der Bundesrat soll prüfen, welche Gesetze Kinderpornografie im Internet verhindern können. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend überwiesen. Justizminister Christoph Blocher sagte, es bedürfe immer auch der Mitwirkung der Eltern, um die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder zu kontrollieren. Der Bundesrat stelle sich aber grundsätzlich hinter das Anliegen der Motion.

Jetzt hat der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, um den vorsätzlichen Konsum von Vorführungen harter Pornografie unter Strafe zu stellen. Er soll ausserdem die Aufbewahrungspflicht von Logbuchdateien von sechs auf zwölf Monate erhöhen und die Missachtung dieser Vorschrift mit einer Strafe versehen. Zumindest prüfen soll der Bundesrat auch die Wirksamkeit von Gratis-Pornofilter-Software. Ebenso prüfen soll er präventive Kontrollen der Internet-Anbieter. Blocher äusserte hierzu seine Skepsis bezüglich der Machbarkeit; der Aufwand wäre immens.