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Die Geheimniskrämer können es einfach nicht lassen: Obschon das deutsche Verfassungsgericht die Durchsuchung der «Cicero»-Redaktion als verfassungswidrig bezeichnet hatte, ist jetzt wieder ein Fall von Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrats bekannt geworden. Gegen insgesamt 17 Medienschaffende verschiedener Zeitungen und Magazine habe Bundestagspräsident Norbert Lammert Anzeige erstattet, weil sie aus vertraulichen und geheimen Akten des Untersuchungsausschusses zum Bundesnachrichtendienst zitiert haben sollen. In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus.

Aktiv geworden seien die Staatsanwaltschaften von Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD. Betroffen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», der «Süddeutschen Zeitung», der «Zeit», der «Frankfurter Rundschau», dem «Tagesspiegel», der «Berliner Zeitung», der «Tageszeitung», der «Welt» und der «Welt am Sonntag».

Doch jetzt schlägt der Justiz gesammelter Widerstand entgegen. Verschiedene Politiker bis zu Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses gaben am Freitag zu Protokoll, es sei «über das Ziel hinausgeschossen» worden. Die Deutsche Presseagentur DPA zitierte einen Oberstaatsanwalt, der das Verfahren unter Hinweis auf das «Cicero»-Urteil als «Quatsch» bezeichnet habe, das keine Aussichten auf Erfolg habe. Auf «Spiegel Online» erklärte «Spiegel»-Chefredaktor Stefan Aust, der auch auf der Liste der 17 stehen soll: «Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein. Wir sehen den Ermittlungen gelassen entgegen.»

Und Chefredaktor Uwe Vorkötter von der «Frankfurter Rundschau» sagte: «Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass journalistische Recherche flächendeckend mit juristischen Sanktionen bedroht wird. Journalisten leisten hier keine Beihilfe zum Geheimnisverrat. Sie leisten Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre.» - Siehe auch: «Cicero»-Razzia war rechtswidrig